AGB

Nutzungsbedingungen ab dem 24. Mai 2018

 

1. Allgemeines:

1.1 Die Plattform JobWohnen.at wird von der StepStone Österreich GmbH betrieben. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge/die gesamte Geschäftsverbindung zwischen StepStone Österreich GmbH (im folgenden „JobWohnen.at“ genannt) und ihrem jeweiligen Vertragspartner. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen JobWohnen.at und dem Vertragspartner bestimmen sich, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB.
1.2 Der Vertragspartner stimmt zu, dass für die gesamte Geschäftsverbindung ausschließlich von den AGB von JobWohnen.at auszugehen ist. Allfällige entgegenstehende oder den AGB’s von JobWohnen.at abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit als wirksam, wenn deren Geltung von JobWohnen.at ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden, sodass diese nur dann Vertragsbestandteil werden können, wenn eine gesonderte Zustimmung von JobWohnen.at vorliegt.

2. Bereich Jobs

Im Jobbereich werden uns die Anzeigen von der Webseite unijobs.at zur Verfügung gestellt, die ebenfalls von der StepStone Österreich GmbH betrieben wird. Wenn Sie Jobs veröffentlichen möchten oder einen Jobagenten erstellen, finden die Nutzungsbedingungen von Unijobs Anwendung, die Sie unter

3. Bereich Wohnen

Im Bereich Wohnen können Sie sich Wohnungsinserate anzeigen lassen, und, wenn Sie ein My Jobwohnen Account erstellen, weitere Leistungen nutzen.

4. My Jobwohnen Account

Bestimmte Dienstleistungen sind nur als Teil eines MyJobwohnen-Accounts erhältlich.

Wenn Sie eine Vereinbarung für einen MyJobwohnen-Account eingehen, können Sie die im Folgenden beschriebenen zusätzlichen Dienstleistungen nutzen. Wie Sie sich für einen MyJobwohnen-Account registrieren können, ist in Abschnitt 5 beschrieben.

4.1 Favoriten

Sie können Wohnungsinserate, die Sie sich angesehen haben, als Favorit speichern. Danach können Sie auf so gespeicherte Einträge in Ihrem MyJobwohnen-Account zugreifen.

4.2 Wohnagenten

Sie können in Ihrem MyJobwohnen Account einen Wohnagenten abonnieren und verwalten. Mit einem Wohnagenten erhalten Sie regelmäßig E-Mails über Einträge, die einem von Ihnen vorab vorgegebenen Profil entsprechen und/oder Ihrem Suchverhalten auf der Jobwohnen Plattform entsprechen.

4.3 Jobwohnen-Profil

Sie können ein Jobwohnen-Profil („Profil“) innerhalb Ihres MyJobwohnen-Accounts erstellen, das aus Kontaktdaten besteht.

Wir verwenden Ihre Profildaten, um, wenn Sie ein Wohnungsinserat veröffentlichen möchten, bestimmte Felder automatisch auszufüllen.

4.4 Wohnungsanzeige schalten

Mit einem MyJobwohnen Account können Sie außerdem gemäß Abschnitt 6 einen Anzeigenvertrag schließen und eine Anzeige veröffentlichen.

5. Registrierung für ein MyJobwohnen-Account
   • Wenn Sie sich für einen MyJobwohnen-Account registrieren und einen solchen Account erstellen möchten, müssen Sie uns eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben, die wir speichern.

 

• Wenn Ihr Antrag auf Erstellung eines MyJobwohnen-Accounts bei uns eingegangen ist, bestätigen wir den Erhalt dieses Antrags durch eine Nachricht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die Vereinbarung über Ihren MyJobwohnen-Account zwischen Ihnen und uns wird wirksam, wenn wir Ihren MyJobwohnen-Account aktivieren. Der Abschluss der Registrierung durch Sie stellt lediglich ein Angebot dar, einen Vertrag einzugehen. Jobwohnen behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss nach eigenem Ermessen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss.

 

• Sie müssen zu den verlangten Informationen und Daten vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontaktdaten (insbesondere Ihre E-Mail-Adresse) auf aktuellem Stand zu halten und sicherzustellen, dass Sie unter der angegebenen Adresse erreichbar sind und dass die E-Mail-Adresse nicht auf eine andere Person übertragen wird. Falls sich jegliche der angegebenen Daten ändern, müssen Sie diese Daten unverzüglich anpassen und korrigieren. Falls Sie unvollständige oder falsche Angaben machen, hat Jobwohnen das Recht, Ihren Account und den Zugang zu unserer Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder im Einklang mit der hier enthaltenen Klausel 10 zu beenden.

 

• Jeder Nutzer darf nur einen Account erstellen. Der Account ist nicht übertragbar.

 

 

6. Anzeigenvertrag:

6.1 Definition:

Ein Anzeigenvertrag ist der Vertrag über die Einschaltung eines oder mehrerer Online-Inserate eines Stellen- oder Immobilienanbieters oder sonstiger Auftraggeber in den Online-Seiten von JobWohnen.at zum Zweck der Verbreitung im Medium Internet.

6.2 Vertragsabschluss:

Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn

1. a) JobWohnen.at den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt, oder
2. b) JobWohnen.at die Anzeige im Internet verbreitet.

6.3 Ablehnungsbefugnis:

JobWohnen.at behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder die Veröffentlichung für JobWohnen.at aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Vertragspartner wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Für den Fall der berechtigten Ablehnung stehen dem Vertragspartner gegen JobWohnen.at keine Ansprüche zu. Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere, Anzeigen in Entsprechung zum Gleichbehandlungsgesetz zu gestalten. Dazu gehört auch, das geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt für einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht.
6.4 Rechte an der Anzeige / Urheberrechte:

6.4.1 JobWohnen.at ist für den Inhalt der zur Schaltung der Anzeige zur Verfügung gestellten Texte und Bildunterlagen nicht verantwortlich. JobWohnen.at ist insbesondere nicht verpflichtet, die Anzeige auf die allfällige Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, JobWohnen.at auf Grund von Ansprüchen Dritter, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen JobWohnen.at erwachsen, vollständig schad- und klaglos zu halten. Wird JobWohnen.at in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Vertragspartner den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben kann.

6.4.2 Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird mit Vertragsabschluss die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Vertragspartner sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

6.4.3 JobWohnen.at erwirbt an allen von ihr erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch JobWohnen.at, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Vertragspartner oder den für diesen tätige Agentur verbunden. Sofern die von JobWohnen.at veröffentlichten Anzeigen durch den Vertragspartner selbst oder eine für diesen tätige Agentur , einschließlich des HTML-Quelltextes , erstellt wurden, räumt der Vertragspartner JobWohnen.at das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Stellenanzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen. Der Vertragspartner sichert zu, dass er zur Übertragung dieser Rechte berechtigt ist. Insbesondere wird JobWohnen.at auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren und daraus resultierende Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

6.4.4 Sämtliche von JobWohnen.at veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen dem Urheberrecht von JobWohnen.at. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich die von JobWohnen.at veröffentlichten Informationen, deren Erstellung , einschließlich des HTML-Quelltextes , vom Vertragspartner selbst oder von einem für diesen tätigen Dritten unverändert zur Veröffentlichung übernommen wurden. Der Vertragspartner erklärt verbindlich, dass er zur Übertragung der Urheberrechte berechtigt ist und JobWohnen.at widrigenfalls gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten wird. Insbesondere wird JobWohnen.at hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in Urheberrechte durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren oder hieraus resultierende Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

6.5 Beginn der Veröffentlichung:

Die Anzeige ist zum vereinbarten Zeitpunkt zu veröffentlichen. Ist kein Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Vertragspartner ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhaltes des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch JobWohnen.at nicht zu vertreten.

6.6 Ort der Veröffentlichung / Linking / Framing:

6.6.1 JobWohnen.at ist aufgrund des Anzeigenvertrages beauftragt, die Veröffentlichung der Anzeigen des Vertragspartners auf ihren Internet-Seiten sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner von JobWohnen.at zu veranlassen.

6.6.2 JobWohnen.at ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeigen auch in jedem von ihr frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen.

6.6.3 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die von JobWohnen.at veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Der Vertragspartner erteilt JobWohnen.at bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen, um JobWohnen.at zu ermöglichen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Vertragspartner daraus gegen JobWohnen.at keinerlei Ansprüche herleiten.

6.6.4 Festgehalten wird, dass der Vertragspartner ungeachtet des Anzeigenvertrages mit JobWohnen.at berechtigt ist, Dritte mit der Einschaltung eines gleichlautenden Online-Inserates zu beauftragen.

6.7 Änderung des Anzeigentextes:

6.7.1 JobWohnen.at ist verpflichtet, auf Aufforderung des Vertragspartners Änderungen an der durch sie verbreiteten Stellenanzeige des Vertragspartners während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern dies JobWohnen.at technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind jedenfalls Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.

6.7.2 Änderungen, die mit geringem Aufwand durch JobWohnen.at zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Darüber hinausgehende Änderungen werden nur gegen aufwandabhängiges Entgelt durchgeführt. In diesem Fall wird JobWohnen.at den Vertragspartner hierüber vorab unterrichten und die gewünschten Änderungen der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Vertragspartners vorliegt.

6.7.3 JobWohnen.at ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren. Allenfalls vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeige sind von JobWohnen.at nur auf ausdrückliche schriftliche Aufforderung des Vertragspartners aufzubewahren (maximal 3 Monate) und zurückzusenden.

6.7.4 BenutzerInnen , insbesondere MitbewerberInnen, Jobvermittlungsdiensten, ImmobilienmaklerInnen oder sonstigen Vermittlungsagenturen , ist es untersagt, Services und Datenbanken von JobWohnen.at zur Anwerbung neuer KundInnen jeglicher Art zu nutzen. Dazu zählen neben E-Mail, Telefon, FAX, 0900,Rufnummernbewerbung etc. insbesondere auch indirekte Werbung etwa für eigene Dienstleistungsangebote.
6.7.5 Jede einzelne Zuwiderhandlung gegen Ziff. 6.7.4 wird mit einer Konventionalstrafe von EUR 1.000.- belegt und zivilrechtlich verfolgt.

7. Preise:

7.1 Die Preise von JobWohnen.at bestimmen sich , vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung , nach den jeweils gültigen Preislisten, die im Internet online über die Domain von JobWohnen.at „www.JobWohnen.at.“ abrufbar sind. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zuganges des Antrages des Vertragspartners von JobWohnen.at im Internet veröffentlicht ist.

7.2 Sämtliche von JobWohnen.at genannten Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive sämtlicher Steuern.

8. Zahlungsbedingungen:

8.1 JobWohnen.at erstellt die Rechnung unverzüglich nach Auftragserteilung und übersendet diese an den Vertragspartner. Als Rechnungsadresse gilt neben der firmenmäßigen Anschrift auch die vom Vertragspartner bei Vertragsschluss selbst angegebene Adresse als vereinbart. Die Rechnung ist zahlbar unmittelbar nach Erhalt und haben Zahlungen an JobWohnen.at mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung von JobWohnen.at namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von JobWohnen.at bekannt gegebenen Konto maßgebend.

8.2 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Zahlungen spesen- und abzugsfrei unverzüglich nach Zugang der Rechnung an den Vertragspartner zu leisten.

8.3 Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, wenn auch für die Bezahlung des Kaufpreises andere Zahlungskonditionen vereinbart wurden. Vom Vertragspartner sind die Mehrwertsteuergesetze zu berücksichtigen.

8.4 Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist JobWohnen.at berechtigt, Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 12% p.a. zu berechnen. Pro Mahnung fallen Kosten in Höhe von EUR 30,- zzgl. USt an. Im Falle der Säumnis ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle sonstigen prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von JobWohnen.at beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge der Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten von JobWohnen.at anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. Gegen den Vertragspartner geltend gemachte Ansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten.

8.5 Bei Zahlungsverzug entfallen die dem Vertragspartner allenfalls eingeräumte Rabatte.

8.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner , aus welchen Gründen auch immer – ist mangels ausdrücklicher Vereinbarung unzulässig.

8.7 Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners ist JobWohnen.at berechtigt, die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. In diesen Fällen ist JobWohnen.at auch berechtigt, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen. Weiters ist JobWohnen.at in diesen Fällen berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

9. Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtumsanfechtung:

9.1 JobWohnen.at unternimmt alle Anstrengungen, die angebotenen Dienste rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass JobWohnen.at auf Grund von nicht beeinflussbaren äußeren Einwirkungen keine 100%-ige Verfügbarkeit der Dienste gewährleisten kann.

9.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Einschaltung ist vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach der Veröffentlichung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu prüfen. Feststellbare Mängel sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche detailliert schriftlich JobWohnen.at mitzuteilen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Einschaltung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

9.3 JobWohnen.at behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung/Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Preisminderung oder Wandlung können nur verlangt werden, sofern kein weiterer Verbesserungsversuch dem Vertragspartner zumutbar ist.

9.4 Die Haftung von JobWohnen.at ist auf Schäden, die bei der Stellenanzeige selbst auftreten, beschränkt, wobei JobWohnen.at nicht für durch die in Punkt 10.1 genannten Partner verursachte Schäden haftet. Die Haftung von JobWohnen.at für Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige indirekte Schäden wird , so weit gesetzlich zulässig , ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung von JobWohnen.at für Schäden wegen leichter oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Etwaige Schadenersatzansprüche sind binnen 6 Monaten nach Eintritt des Schadens bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.

9.5 Die Anzeigen durch JobWohnen.at basieren ausschließlich auf den vom Vertragspartner erteilten Selbstauskünften und werden auf ihre inhaltliche Richtigkeit von JobWohnen.at nicht geprüft. JobWohnen.at kann daher von unrichtigen Angaben nicht zur Haftung herangezogen werden. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt daher allein der Vertragspartner die Verantwortung.

9.6 Da die Vertragspartner einen Log-In-Namen sowie ein Passwort benutzen, sind sie für diese selbst verantwortlich und haften für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung oder Verlust entstehen.

9.7 Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von StepStone.at, wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Soweit als möglich werden diese Arbeiten im Netz bekannt gegeben. Bei Unterbrechungen , aus welchen Gründen auch immer , können Ansprüche gegen den Betreiber nicht gestellt werden. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf die JobWohnen.at keinen Einfluss hat, sowie unterbrochene Übertragungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, können gegenüber JobWohnen.at keine Ansprüche begründen.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht:

10.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, an welchem JobWohnen.at als Vertragspartner beteiligt ist, ist die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart.

10.2 Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch.

11. Sonstiges:

11.1 Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgeben von Schriftformerfordernis.

11.3 Der Vertragpartner hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

11.4 Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung, dass er über seine an JobWohnen.at mitgeteilten Kontaktdaten von JobWohnen.at zu Werbezwecken informiert wird.

11.5 JobWohnen.at behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung zu ändern. JobWohnen.at wird solche Änderungen auf der Website veröffentlichen und wird dem Vertragspartner damit die Möglichkeit einräumen, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen, wobei Schriftform als vereinbart gilt. Macht der Vertragspartner von dieser Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch, gilt dies als Einverständnis zu den vorgenommenen Änderungen.

11.6 Die Vertragsbedingungen sind für Unternehmer als Vertragspartner konzipiert. Sollten Vertragspartner aber Verbraucher sein, so gelten die Bestimmungen für diese nur insoweit, als zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzes nicht widersprochen wird.